zweite Auflage der „Demokratiebroschüre“ erschienen

Dresden | Die zweite Auflage der Broschüre „Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung in Sachsen“ ist in aktualisierter Form von der Sächsischen Staatskanzlei herausgegeben worden. Das Heft informiert über die vielfältigen Möglichkeiten politischer Mitwirkung und will anregen, sich weitergehend mit demokratischer Teilhabe zu befassen und sich zu engagieren. Erläutert wird in Grundzügen das…

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Ausbau des Unterhaltsvorschusses

Berlin | Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2017 die Reform des Unterhaltsvorschusses auf Basis der Ergebnisse einer Bund-Länder-Einigung von Ende Januar 2017 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. So soll die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren entfallen und auch Kinder über 12 Jahren Unterhaltsvorschuss erhalten können. Nach der…

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Kupfer zu Vorschlägen für ein modernes Polizeigesetz

Dresden (13. Februar 2017) | Zu den ersten Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig für ein modernes Polizeigesetz sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben eines deutlich gezeigt: das staatliche Gewaltmonopol ist herausgefordert! Darauf müssen wir in Sachsen…

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Europäischer Tag des Notrufs 112

11.2.2017 | Der heutige Tag wurde auf Grund seiner Zahlenkombination im Datum  11.2. gemeinsam vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission  im Jahr 2009 zum jährlichen Europäischen Tag des Notrufs 112 erklärt. Der Tag soll den Bekanntheitsgrad der lebensrettenden Rufnummer steigern. Egal ob zu Hause, auf…

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