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Ministerpräsident wirbt um Unterstützung für den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie

Dresden (6. Dezember 2021) | Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Landtag um Unterstützung für den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. Kretschmer sagte in einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags in Dresden: »Wir haben eine ganz besonders schwierige Situation.« Er verwies auf die immer noch extrem hohen Infektionszahlen, die Situation in…

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4,3 Millionen Euro für neue Sirenentechnik in Sachsen

Dresden / Berlin | Der Freistaat Sachsen schließt mit dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung über Finanzhilfen zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – kurz: »Sonderförderprogramm Sirenen« – ab. Das hat das Kabinett am 24. August 2021 beschlossen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Ein wichtiger Beschluss – vor…

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CDU zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen durch den Landtag

Dresden (6. Dezember 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung auf Antrag der Staatsregierung die epidemische Lage für Sachsen festgestellt. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion,…

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Fast 200 Millionen Euro für grenzübergreifende Kooperationsprojekte bis zum Jahr 2027

Sachsen kann gemeinsam mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen grenzübergreifende Kooperationsprojekte bis zum Jahr 2027 mit rund 198,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützen. Entsprechende Projekte können mit bis zu 80 Prozent der Kosten aus diesen Mitteln gefördert werden. »Für gemeinsame Projekte, in…

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